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Recht

2. S-Bahn-Stammstrecke München: Die Linke reicht Klage ein

Die Bundestagsfraktion der Linken hat bei der Münchner Staatsanwaltschaft jetzt Klage gegen den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München eingereicht.

04. August 2017

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Recht

Abellio Rail NRW tritt Schlichtungsstelle Nahverkehr bei

Abellio Rail NRW ist am 28.03.2012 dem Verein Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V. beigetreten.

11. April 2012

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Ablehnende Stellungnahme der Arafer zum Tarifsystem 2018 von SNCF Réseau

Die Arafer lehnte am 08.02.2017 die Trassenpreise von SNCF Réseau für den Fahrplan 2018 ab.

13. Februar 2017

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ABS 48: Planbeschluss für Bahnhof Türkheim

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 4 Bf. Türkheim den Beschluss erlassen.

27. September 2017

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ABS Oldenburg – Wilhelmshaven: Kein Baustopp in Oldenburg

Dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven drohte wegen Lärmschutzproblemen in Oldenburg der Verzug.

01. Februar 2012

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AEG-Novelle in Kraft getreten

Das „Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“, die AEG-Novelle, ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

05. Juli 2012

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Ägypten: Gesetzgebung öffnet Bahnbranche für private Investoren

Ägypten hat das Bahngesetz aktualisiert, das künftig private Unternehmen in der Branche zulässt.

15. März 2018

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AKN und Kruszynski gehen ohne Gericht auseinander

Der ehemalige AKN-Vorstand Johannes Kruszynski und sein früherer Arbeitgeber, die AKN Eisenbahn AG, haben die Gerichtsverfahren eingestellt.

17. April 2012

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Alstom ./. BVG: Kammergericht gibt Nachprüfungsantrag wenig Chancen

Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts wird im Streit um den geplanten Großauftrag über bis zu 1500 U-Bahnwagen wohl den Berliner Verkehrsbetrieben folgen.

18. November 2019

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Alstom scheitert vor Gericht

Die Klage auf eine Einstweilige Verfügung von Alstom gegen die geplante Auftragsvergabe von Eurostar International an Siemens ist von dem Londoner High Court am 29. Oktober abgewiesen worden.

03. November 2010

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Altstadtbahn Wasserburg: Pro Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Urteil

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.01.2017 die Klage des Bieterkonsortiums aus Wasserburger Altstadtbahn und Fahrgastverband Pro Bahn gegen die Stilllegung der Strecke von Wasserburg Bf (Reitmehring) nach Wasserburg Stadt abgewiesen.

13. Januar 2017

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ApS/BUND/DUH: Verbändeklage gegen Lang-Lkw

Das Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene (ApS), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Zulassung von Lang-Lkw auf deutschen Straßen.

06. April 2017

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Arbeitsgericht Berlin: GDL scheitert mit Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scheiterte heute, 21.09.2021, vor dem Arbeitsgericht Berlin im Hauptsacheverfahren mit ihrer Klage gegen die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG).

21. September 2021

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Arbeitsgerichte Frankfurt: Aktueller GDL-Streik verhältnismäßig

Die Deutsche Bahn bzw. deren Arbeitgeberorganisation AGV Move sind aktuell in zwei Instanzen bei Arbeitsgerichten in Frankfurt gescheitert, den aktuellen Streik der Gewerkschaft GDL untersagen zu lassen.

12. März 2024

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Arbeitsgericht Kiel: Vergleich zwischen NOB und GDL

Zwischen der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und der Gewerkschaft GDL wurde am 16.03.2011 vor dem Arbeitsgericht Kiel eine gütliche Einigung erzielt.

18. März 2011