Nachrichten  

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Recht

Bundesnetzagentur: Baustellenmanagement der DB Netz wird untersucht

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen. Sie geht damit Beschwerden nach.

27. Februar 2017

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Recht

BVG Leipzig: DB muss der Stadt Fürth Planunterlagen vorlegen

Im Streit um den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen hat die Stadt Fürth am 23.02.2017 zwei wichtige Revisionsurteile für sich entscheiden können.

27. Februar 2017

Rail Business

Recht

Stadt Fürth: Erneut Klage gegen DB wegen S-Bahnbau

Der geplante Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen durch das sogenannte Knoblauchsland (Rail Business 8/14) beschäftigt weiter die Gerichte.

24. Februar 2017

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Recht

Transrapid-Versuchsstrecke: Eigentümerin muss für den Rückbau aufkommen

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen.

24. Februar 2017

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Recht

Altstadtbahn Wasserburg: Pro Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Urteil

Das Verwaltungsgericht München hat am 09.01.2017 die Klage des Bieterkonsortiums aus Wasserburger Altstadtbahn und Fahrgastverband Pro Bahn gegen die Stilllegung der Strecke von Wasserburg Bf (Reitmehring) nach Wasserburg Stadt abgewiesen.

13. Januar 2017

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Recht

Niederlande: Prozess gegen NS, Abellio und QBuzz gestartet

Am 13.12.2016 begann die Verhandlung im Strafprozess gegen NS, Abellio, QBuzz und einigen Managern vor dem Gerichtshof in Den Bosch.

19. Dezember 2016

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Recht

Weil der Stadt: Klage gegen Brückenbau erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15.12.2016 die Klage der Stadt Weil der Stadt (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az.: 5 S 987/15).

16. Dezember 2016

Rail Business

Recht

Polen: Alstom muss PKP IC Strafe zahlen

Die PKP IC hat das Schiedsgerichtsverfahren gegen Alstom an der Landeswirtschaftskammer in Warschau gewonnen.

16. Dezember 2016

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Recht

Lappwaldbahn: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Lappwaldbahn GmbH, Am Bahnhof 4, 39356 Weferlingen, Durchführung von Güter- und Personentransporten aller Art auf Schiene und Straße (AG Stendal, HRB 110431), vertr. d.: Hans-Dieter Lewandowski, (Geschäftsführer), ist am 13.12.2016 die vorläufige Verwaltung des Schuldnervermögens angeordnet worden.

15. Dezember 2016

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Stuttgart 21: DB beschließt Klage gegen S21-Projektpartner

Die Deutsche Bahn will eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten für Stuttgart 21 gerichtlich erstreiten, nachdem es die baden-württembergische Landesregierung am 29.11.2016 abgelehnt hatte, eine Verjährungsfrist eventueller Ansprüche der Bahn gegen das Land zu verlängern.

01. Dezember 2016

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Recht

Magdeburg: Baurecht für Tramlinie ins Neustädter Feld

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben jetzt auch formell das Baurecht für die Straßenbahnneubaustrecke vom Damaschkeplatz ins Neustädter Feld erhalten.

23. November 2016

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Recht

Arbeitszeitregelung auch für selbstständige Lokführer

Arbeitszeitvorschriften bei Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) gelten künftig auch für selbstständige Lokführer.

26. September 2016

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Recht

Bundesnetzagentur: Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 19.09.2016 eine Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich eingerichtet

22. September 2016

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Recht

NABU klagt gegen Reaktivierung der Hesse-Bahn

Der Naturschutzbund (NABU) hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur sogenannten „Hermann-Hesse-Bahn“ zwischen Calw und Weil der Stadt (–Stuttgart) eingereicht.

29. August 2016

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Recht

Netzzugang: Transdev will DB Netz verklagen

Transdev will im Laufe der Woche beim Landgericht Augsburg Klage gegen die DB Netz einreichen.

29. März 2016