Nachrichten  

Bundesrat: Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo

Der Schweizer Bundesrat hat in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für die SBB Cargo AG, einer 100-%-Tochter der SBB AG, dargestellt und bewertet.

Bundesrat: Bahnabkommen mit Polen gebilligt

Der Bundesrat hat am 26.02.2016 abschließend die Ratifizierung des deutsch-polnischen Eisenbahnabkommens gebilligt.

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert.

Bundesrat: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt

Der Bundesrat hat am 02.11.2012 der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit war nach der Zustimmung im Bundestag und des zuvor gefunden Kompromisses von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gerechnet worden.

Bundesrat: AEG-Novelle im Vermittlungsausschuss

Bundesrat: Abkommen zwischen Deutschland und Polen gebilligt

Der Bundesrat hat am 27.11.2015 dem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze“ zugestimmt.

Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag: Verhandlungen gescheitert – GDL kündigt Streiks an

Die Verhandlungen zwischen den sechs großen Unternehmen im SPNV (Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr) und der Lokführergesellschaft GDL sind am 20.01.2011 gescheitert.

Bundesprogramm nach GVFG für 2010-2014

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am Freitag vergangener Woche das Bundesprogramm 2010-2014 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgestellt.

Bundespolizei: Doppelstockwagen für Übungszwecke

Die Bundespolizei hat am Wochenende am Standort Duderstadt einen von DB Regio ausrangierten Doppelstockwagen zur Verfügung gestellt bekommen.

Bundespolizei bleibt für Bahn zuständig

Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471) auf eine kleine Anfrage (16/10274) der Linksfraktion.

Bundespatentgericht verbietet DB-Monopol an der Wortmarke „S-Bahn“

Unter „S-Bahn“ versteht die Allgemeinheit einen beschreibenden Sachbegriff, ohne damit die DB als Absender zu verbinden.

Bundesnetzagentur: Wirtschaftsminister Lies zum Vorsitzenden des Beirates gewählt

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist am 11.04.2016 in Berlin einstimmig zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur gewählt worden.