Nachrichten  

Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

Bundesgerichtshof: DB verliert Marke „S-Bahn“

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Löschung der Wortmarke S-Bahn für rechtens befunden.

Bundesgerichtshof: EVU für Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen zuständig

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.

Bundesgerichtshof: Verkehre müssen ausgeschrieben werden – VRR-Vertrag ungültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2011 entschieden, dass Verkehre grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen.

Bundesgerichtshof: Zivilgerichte dürfen Infrastrukturnutzungsentgelte prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Verstöße von Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch ohne vorherige Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen führen können.

Bundeshaushalt 2003: Mehr Geld für Schieneninvestitionen

Bundeshaushalt: 2012 gibt es 4 Mrd. EUR für die Schiene

Das Kabinett hat am 06.07.2011 den Entwurf für den Bundeshalt 2012 verabschiedet.

Bundeshaushalt 2016: Planungsvorrat für Bahnprojekte ermöglicht

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf seiner Bereinigungssitzung u.a. auch Planungsgelder für Schienenprojekte frei gegeben (Rail Business 47/15).

Bundeshaushalt 2019: Mittel für Trassenpreissenkung ab 2019 gesichert

Die Bundesregierung hat 350 Mio. EUR in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2019 eingestellt, die für die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr zur Verfügung stehen.

Bundeshaushalt 2020: Zustimmung aber auch Kritik der Verbände

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Bundeshaushalt 2020 haben sich auch die Verbände geäußert.

Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss erfüllt nur wenige Wünsche der Bahnbranche

Nach einer rund 17-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen, 27.11.2020, den Bundeshaushalt 2021 beschlossen.

Bundeshaushalt 2021: Verkehr größter Investitionshaushalt

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Mrd. EUR vor. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 hervor.

Bundeshaushalt 2023: Fast 500 Mio. EUR mehr für die Schiene

Nach einer mehr als 17-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute früh (11.11.2022) den Bundeshaushalt für 2023 in Höhe von 476,29 Mrd. EUR beschlossen.

Bundeshaushalt 2023: Große Kritik am Verkehrshaushalt

Am Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, gibt es vielfältige Kritik.