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Recht

Westbahn: Schwere Vorwürfe von zwei Lokführern – Verfahren vor Gericht

Zwei Triebfahrzeugführer, die von der Westbahn im Juli gekündigt worden sind, haben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhoben.

21. November 2019

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Recht

WESTbahn geht gegen Direktvergabe an ÖBB vor

Die private WESTbahn hält die vom Bundesverkehrsministerium BMVIT im Juli 2016 angekündigte Direktvergabe des Nahverkehrs in Vorarlberg für nicht rechtmäßig.

13. Januar 2017

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Recht

Wersus muss Schadensersatz an DB AG zahlen

Der Streit um den nun nicht mehr gültigen Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW hatte noch ein juristisches Nachspiel.

25. Juli 2011

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Recht

Weiterfahrt mit ausgefallener Klimaanlage ohne strafrechtliche Konsequenz

Die Entscheidung des Zugchefs im Juli 2010, die Zugfahrt bei großer Hitze trotz ausgefallener Klimaanlage fortzusetzen, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.

08. September 2011

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Recht

Weil der Stadt: Klage gegen Brückenbau erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15.12.2016 die Klage der Stadt Weil der Stadt (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az.: 5 S 987/15).

16. Dezember 2016

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Recht

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

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Recht

Walthelm: Amtsgericht ordnet Insolvenzverwaltung an

Für den Baukonzern Johann Walthelm (Johann Walthelm GmbH, Nürnberg, 810 IN 1228/13, Johann Walthelm GmbH, Eisenach, 810 IN 1229/13, Walthelm Logistik & Service GmbH, Pottenstein, 810 IN 1230/13) wurde am 21.08.2013 vom Amtsgericht Nürnberg die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.

28. August 2013

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Recht

Waggonbau Niesky: Insolvenzverwalter hat neue Kunden gewonnen

Zum 01.03.2018 hat das zuständige Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WBN Waggonbau Niesky GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Wallner von der Kanzlei WallnerWeiß zum Insolvenzverwalter bestellt.

09. März 2018

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Recht

VRR/NWL: Gericht unterbricht SPNV-Verfahren Niederrhein-Münsterland

Wegen der Klage von fünf Beschäftigten gegen das SPNV-Vergabeverfahren zum Netz Niederrhein-Münsterland hat das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dieses jetzt unterbrochen.

01. Februar 2021

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VRR ./. EVG und mobifair: Keine Schlichtung im Verfahren um Personalübergang – Klagebefugnis die Frage

In der Verhandlung am Montag am Landgericht Essen ist es in dem Verfahren um den Personalübergang bei einem SPNV-Verfahren des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu keinem Ergebnis gekommen.

24. März 2021

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VRR ./. DB Regio NRW: Einigungsvertrag endgültig wirksam

Der zwischen Vertretern der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH am 18.05.2011 in Essen unterzeichnete und im EU-Amtsblatt bekanntgemachte Einigungsvertrag ist mit dem Ablauf der 30-Tages-Frist am 28.06.2011 rechtssicher zustande gekommen.

01. Juli 2011

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Recht

VRK Rail: Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen

In dem Insolvenzverfahren (35 IN 273/12) über das Vermögen VRK Rail Kirchmöser GmbH, Brandenburg, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Adolf Winter, Wien, wurde der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgewiesen.

06. November 2012

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Voestalpine: Einigungsverfahren zur Werkschließung Duisburg beginnt

Am 04.03.2013 beginnt das gesetzlich vorgeschriebene Einigungsverfahren für einen Interessensausgleich im Zusammenhang mit der Schließung der TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG, Duisburg, zum Ende 2013.

28. Februar 2013

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Recht

Viele EVU benötigen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung

Seit 2012 benötigen die Eisenbahnunternehmen (überwiegend) nunmehr ein Sicherheitsmanagementsystem und ein Instandhaltungssystem, das wegen des bürokratischen Aufwandes, des unverhältnismäßigen Zeitaufwandes und wegen der hohen Kosten umstritten ist.

19. Dezember 2012

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VG Mainz: RSE legte keine „belastbaren“ Belege vor

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) habe keine „belastbaren“ Belege für ihre Kostenschätzung vorgelegt.

03. Oktober 2012