Nachrichten  

Bundestag stimmt gegen Börsengang der Bahn

Bundestag stimmt Bahnprivatisierung zu

Bundestag: Slawik übernimmt Vize-Posten im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am 12.01.2022 die Abgeordnete Nyke Slawik (28, Grüne) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Transrapid fährt weiter

Der Transrapid im Emsland wird auch über Ende April hinaus seine Runden drehen. Am 4. März hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel umgeschichtet.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI und DB AG

In der Nacht zum 11.11.2016 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Koalition streicht die Förderung des KV zusammen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat vergangene Woche mit den Stimmen der Regierung im Verkehrshaushalt 64 Mo. EUR für den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen.

Bundestags-Haushaltsausschuss: Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV

Der Bund wird sich nicht finanziell an der Stützung der ÖPNV-Unternehmen beteiligen. Linke und Grüne hatten im Verkehrsausschuss des Bundestages am 27.05.2020 gefordert, verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des ÖPNV aufzubringen.

Bundestags-Haushaltsausschuss: DB-Kapitalspritze in der Warteschleife

Die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der Schwebe.

Bundestagsfraktion: Stefan Gelbhaar neuer Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik

Nachdem Stephan Kühn, langjähriger Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist (Rail Business vom 19.10.2020), hat die Fraktion neue Gremienbesetzungen beschlossen.

Bundestagsfraktion: Kühn bleibt verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch vor den Weihnachtstagen organisatorisch aufgestellt.

Bundestagsfraktionen: Einigung beim PBefG – Fernbusse

Am 14.09.2012 hat sich eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sowie der Verkehrsministerien in Bund und Ländern auf die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gelbhaar und Gastel in DB-Aufsichtsräten

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Personalentscheidungen für wichtige Aufsichtsräte von Bundesunternehmen gefällt.