Politik
Bundestagsfraktionen: Einigung beim PBefG – Fernbusse
17. September 2012
Am 14.09.2012 hat sich eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sowie der Verkehrsministerien in Bund und Ländern auf die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt.
Damit ist der Weg frei zur Einführung von eigenwirtschaftlichen Fernbuslinien in Deutschland. Das ÖPNV/SPNV-Angebot bleibt aber unter besonderem Schutz. Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird den Kompromiss als sein Beratungsergebnis an das Plenum des Bundestages geben, wo noch die zweite und dritte Lesung des Regierungsentwurfes anstehen. Im Anschluss ist eine erneute Befassung der Länderkammer geplant, die bereits frühzeitig eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet hatte. (msa/cm)
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Redaktion Eurailpress
