Nachrichten  

Bundesregierung: Haushaltsmittel für NE-Bahnen

Die Bundesregierung will im Haushalt 2011 Gelder zur Finanzierung der Infrastruktur der NE-Bahnen einstellen. Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB).

Bundesregierung: InfraGo wird Teil des DB-Konzerns

Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo wird Teil des DB-Konzerns.

Bundesregierung: IT-Sicherheitsgesetz betrifft auch Bahnunternehmen

Der am Mittwoch (17.12.2014) von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) betrifft auch die Bahnbranche.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Maut für Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat am 11.05.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 zwei wesentliche Teile des Klimapakets verabschiedet. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Steuerrecht.

Bundesregierung: Kabinett billigt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Das Kabinett hat am 12.08.2020 den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses.

Bundesregierung: Kabinett nimmt EEG-Novelle an

Auf der Sitzung vom 07.05.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG beschlossen.

Bundesregierung: Kapitalerhöhung für DB an Zugeständnisse der Arbeitnehmer geknüpft

Die Kapitalerhöhung der Bundesregierung ist an Zugeständnisse der Arbeitnehmerseite geknüpft. Dies sagte Staatssekretär und Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, im Interview mit der Welt .

Bundesregierung: Keine Änderung beim Regionalisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat wenig überraschend den Gesetzesvorschlag des Bundesrates vom 28.11.2014 abgelehnt.

Bundesregierung: Keine Änderung bei Ticketvertrieb

Bundesregierung: Keine Änderungen bei der GVFG-Novelle

Die Bundesregierung will keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am vorgelegten Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vornehmen.

Bundesregierung: Keine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21

Die Bundesregierung wolle sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen, unterrichtete sie am 14.12.2012 auf einer Sondersitzung den Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Bundesregierung: Keine Details zur Corona-Auswirkung bei der DB AG

Die Bundesregierung ist nicht bereit, konkrete Details zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Deutsche Bahn (DB) bekanntzugeben.