Nachrichten  

Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit umstritten - Ausschussanhörung

Das Gesetz zur Tarifeinheit (18/4062) bleibt auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages umstritten.

Bundestag: Grünes Licht für Fehmarnbelt-Querung

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben.

Bundestag hat Haushalt 2016 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2015 den Haushalt 2016 für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen.

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09.02.2012 die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Projektliste für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ beschlossen.

Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt LuFV II zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Mittwoch Abend (17.12.2014) der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zugestimmt.

Bundestag: Haushalts-Verabschiedung verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundestags-Plenum ist am Abend des 22.11.2023 abgesagt worden.

Bundestag: Hermann übernimmt Verkehrsausschuss

Die Grünen-Fraktion wird in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz des Bundestags-Verkehrsausschusses übernehmen. Darauf haben sich die Fraktionen am 10. November geeinigt.

Bundestag: Infektionsschutzgesetz mit 3G auch im Nahverkehr

Der Bundestag hat heute Vormittag, 18.11.2021, der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Bundestag: Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute, 05.11.2020, dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen hofft das Bundesverkehrsministerium auf ein schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.

Bundestag: Kein Geld für Metro-S-Bahn

Bundestag: Koalition lehnt Neubewertung von Stuttgart 21 ab

Die große Koalition lehnt es ab, die Kostenentwicklung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 offenzulegen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) neu berechnen zu lassen.

Bundestag: Konzept für Bahnsicherheit

Die Bundesregierung soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit in Deutschland vorlegen.

Bundestag: Länder erhalten 7,3 Mrd. EUR für den ÖPNV

Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Mrd. EUR für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/537) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/411).