Nachrichten  

Rail Business

Recht

Arbeitsrecht: Mobifair zeigt Raildox an

Der Verband Mobifair hat jetzt das Eisenbahnverkehrsunternehmen Raildox GmbH & Co. KG angezeigt.

30. Juli 2014

Rail Business

Recht

Arbeitszeitmodelle: GDL scheitert mit Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit einer Klage geben Betriebsvereinbarungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), welche eine Wahlmöglichkeit bei Arbeitszeitmodellen vorsehen, gescheitert.

02. Juli 2021

Rail Business

Recht

Arbeitszeitregelung auch für selbstständige Lokführer

Arbeitszeitvorschriften bei Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) gelten künftig auch für selbstständige Lokführer.

26. September 2016

Rail Business

Recht

Arenaways: Gericht bestätigt Regionalbahnhofsverbot

Das regionale Verwaltungsgericht (TAR) Lazio hat die Beschwerde von Arenaways gegen eine Entscheidung des Amts für die Regulierung der Eisenbahndienste URSF abgelehnt, die der privaten Eisenbahngesellschaft auferlegt, die Haltestellen für die Züge nur auf die Provinzhauptstädte Turin und Mailand zu begrenzen.

07. Oktober 2014

Rail Business

Recht

Auch Weichenkartell? – Verliert Voestalpine Status des Kronzeugen?

In die Ermittlungen um das Schienenkartell ist heftige Bewegung gekommen.

14. Juli 2011

Rail Impacts

Zulassung

Aufsichtsbehörde genehmigt ETCS bei Strecken und Fahrzeugen

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Regulierungsbehörde RAS hat wichtige Genehmigungen für die Interoperabilität von festen Anlagen und rollendem Material erteilt.

25. November 2022

Rail Business

Recht

Aufzugkartell: Auch DB klagt gegen ThyssenKrupp

Zwischen 1995 und 2003 haben sich ThyssenKrupp, Otis, Kone und Schindler im Geschäft mit Aufzügen und Fahrtreppen abgesprochen. Bereits 2007 wurden deshalb seitens der EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 830 Mio. EUR verhängt.

04. Dezember 2013

Rail Business

Recht

Augsburg: Gericht weißt Klagen gegen Neubaustrecke zurück

Dem Bau der geplanten Straßenbahnstrecke von Augsburg nach Königsbrunn (Länge 4,6 km) steht nichts mehr im Wege.

12. März 2020

Rail Business

Recht

Ausbau Berlin – Rostock: BVerWG Leipzig stoppt Arbeiten bei Nassenheide

Seit dem 13.09.2012 ruhen alle Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Rostock. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) Leipzig hat eine Klage einer Bürgerin angenommen, die einen besseren Lärmschutz fordert.

21. September 2012

Rail Business

Recht

Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitern war unverhältnismäßig

Eine systematische Ausgangskontrolle ist nicht verhältnismäßig, wenn ein staatlicher Betrieb damit seine Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen will, dass der Diebstahl von Betriebsmaterialien nicht erlaubt ist.

01. August 2016

Rail Business

Recht

Ausgleich für geschützte Riffe: Planänderungsbeschluss für Fehmarnbeltquerung

Zehn Monate nach Abweisung der Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels durch das Bundesverwaltungsgericht hat Schleswig-Holstein einen Planänderungsbeschluss für das Projekt erlassen.

10. September 2021

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: BÜ-Umbauten werden bis zu 75 % gefördert

In Baden-Württemberg können künftig nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 75 % der Kosten bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen gefördert werden.

09. Februar 2017

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein

Am 01.03.2016 und damit am letztmöglichen Tag hat die DB Regio AG eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg eingelegt.

04. März 2016

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: DB Regio geht zur Vergabekammer

DB Regio hat bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 26.11.2015 Widerspruch eingelegt.

30. November 2015

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: Murrbahn/Netz 3a: Zuschlag an Go Ahead erteilt

Die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a des Landes Baden-Württemberg sind an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben worden.

05. September 2017