Nachrichten  

Bundesrat: Entschließung zum Bahnlärm

Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) auch eine Entschließung zum Bahnlärm angenommen. So wollen die Ländervertreter erreichen, dass die EU für ältere Güterwagen zukünftig europaweit ähnliche Lärmgrenzwerte einführt, wie sie für Neufahrzeuge gelten.

Bundesrat: Entschädigungsansprüche automatisieren

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

Bundesrat: Eisenbahnregulierung zugestimmt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz mit Änderungen angenommen

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 das Eisenbahnregulierungsgesetz angenommen.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz ist vorerst gestoppt

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG) kommt in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz abgelehnt

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (EReG) ist heute (05.07.2013) im Bundesrat erwartungsgemäß von der Mehrheit der Länder abgelehnt worden.

Bundesrat: EBA soll TVE überwachen

Bundesrat: DB soll mehr Eigenmittel einsetzen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 18.03.2011 aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die bei der DB im Netz erwirtschafteten Gewinne vollständig in die Infrastruktur reinvestiert werden.

Bundesrat: Bund soll Schienenpersonenfernverkehr stärken

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt.

Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.

Bundesrat/Bundestag: Eisenbahnregulierung weiterhin auf der Kippe

Das Schicksal des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) hängt auch nach der vorbereitenden Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses völlig in der Schwebe.

Bundesrat billigt Kompromiss beim Regionalisierungsgesetz