Nachrichten  

Bundestag: Ausschuss beschließt EEG-Novelle

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat am Mittwoch (03.12.2014) einstimmig erste Änderungen an dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen.

Bundestag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tagte

Am Mittwoch (19.03.2014) diskutierte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juli vergangenen Jahres (17/14076) zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr.

Bundestag: Bahn stellt nach Zugausfällen mehr Fahrdienstleiter ein

Die Deutsche Bahn AG und der Eigentümer Bund haben ihre Absicht bekräftigt, durch geeignete Maßnahmen Zugausfälle auf Grund von Personalengpässen wie im Stellwerk Mainz in Zukunft zu vermeiden.

Bundestag berät über Bahnprivatisierung

Bundestag: Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

Der Verkehrsausschuss hat am Montag (24.10.2016) mit den Beratungen der von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sowie die dazu gehörenden Ausführungsgesetze u.a. für die Bundesschienenwege (18/9524) begonnen.

Bundestag: Beratung zum 9-Euro-Ticket am 12. Mai

Die Koalitionsfraktionen wollen das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg bringen.

Bundestag beschließt 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Der Deutsche Bundestag hat heute Nachmittag (18.03.2025) das Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ in Höhe von 500 Mrd. EUR beschlossen.

Bundestag beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Form der sogenannten Ausführungsgesetze für die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes beschlossen.

Bundestag beschließt Gesetze zum Fernstraßen- und Schienenausbau

Bundestag beschließt Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz

Bundestag: Besserer Lärmschutz für Ausbaustrecke Hanau–Gelnhausen

Beim geplanten viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hanau und Gelnhausen (Vorzugsvariante SI 230) wird verstärkt in den Lärmschutz und die Barrierefreiheit investiert.

Bundestag billigt Kompromiss zur Bahn-Privatisierung

Bundestag/Bundesrat: Das 9-Euro-Ticket kommt

Das 9-Euro-Ticket wird wie angekündigt zum 01.06.2022 eingeführt. Für die Monate Juni, Juli und August kann bundesweit der Nahverkehr nun für 9 EUR genutzt werden.

Bundestag/Bundesrat: Einigung über Netzüberwachung