Mainz: EBA verpflichtet DB Netz – Trans Regio fordert Schadensersatz
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die DB Netz AG mit Bescheid vom 12.08.2013 angewiesen, den uneingeschränkten sicheren Betrieb des Stellwerks Mainz unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, wieder aufzunehmen und besetzungsbedingte Ausfälle zukünftig zu verhindern. Dies teilte die Behörde auf Nachfrage mit.
Außerdem hat es die Netzsparte verpflichtet, fortlaufend über ihre Maßnahmen zu berichten. So könnte die Behörde weitere Schritte einleiten, wenn die DB Netz AG nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare in die Wege leiten sollte, um das Stellwerk so ausreichend zu besetzen, dass sicherer und regelgerechter Eisenbahnverkehr gewährleistet ist. Am 12.08.2013 hat Infrastrukturvorstand Volker Kefer angekündigt, die mobile Personalreserve auszubauen. Laut Gewerkschaft EVG würden die 15 Stellen sowie die drei Helfer nicht ausreichen. Derzeit arbeiteten dort tagsüber in der Regel zwei statt der vorgesehen drei Fahrdienstleiter, nachts nur einer statt der geplanten zwei Fahrdienstleiter, so EVG-Chef Alexander Kirchner. Derzeit fehlen in Mainz sieben von 15 Fahrdienstleitern (vier sind krank, drei im Urlaub). DB-Chef Rüdiger Grube hat seinen Urlaub abgebrochen um bei dem heutigen Gespräch auf Einladung der EVG anwesend zu sein. Unterdessen hat die auch betroffene Bahn Trans Regio mitgeteilt, Schadensersatzansprüche gegen DB Netz zu prüfen. Schließlich sei es zu Umsatzausfällen gekommen.
In der Politik ist das Thema im Wahlkampf angekommen. Fast alle Politiker wettern, dass die DB zu viel Personal eingespart habe und geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Nur Rainer Brüderle von der FDP schert aus, er fordert erneut die Privatisierung und einen Börsengang „zum richtigen Zeitpunkt“, die „staatlichen Absicherungen“ müssten „grundlegend unter die Lupe genommen werden“. (cm)
