Kommentar: "Der Kanzler und sein Machtkalkül – Die Krise der Deutschen Bahn wird fortgeschrieben"

Der Bundeskanzler steht zweifellos vor einer großen Bewährungsprobe: Die Bahn ist in einem desolaten Zustand, die Geduld der Fahrgäste ist längst erschöpft, und dennoch dominiert nicht der Wille zur Strukturreform, sondern das politische Taktieren. Statt den eigenen Verkehrsminister – auch in der Vergangenheit - öffentlich zu stützen und dessen begonnenen guten Kurs zur Sanierung der Bahn mit Nachdruck zu verteidigen, verliert Bundesverkehrsminister Schnieder in einem kaum zu überbietenden unwürdigen Verfahren sein Amt. Es entsteht unter anderem dabei der Eindruck, dass der Kanzler politische Stabilität und die eigene Position in der Koalition stärker gewichtet als eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Die Verantwortung für die jahrelange Fehlentwicklungen bei Infrastruktur, Finanzierung und Steuerung lässt sich so nach unten verlagern, während die entscheidenden Weichenstellungen längst im Kanzleramt hätten getroffen werden können oder von dort jedenfalls eine stärkere Rückendeckung gebraucht hätten.

Darin liegt auch die eigentliche politische Choreografie: Der Kanzler kann nach außen einen klaren Kurswechsel als pragmatische Korrektur verkaufen und sein Handeln als Beleg von Regierungsfähigkeit ausgeben. Tatsächlich ist es aber auch ein deutliches Entgegenkommen gegenüber einer Partei, die immer stärker als Bremse eines ordnungspolitisch sauberen Reformkurses für eine bessere und zukunftsfähige Bahn wahrgenommen wird. Genau das ist der zentrale Widerspruch: Nach außen soll es nach Stabilität aussehen, in Wahrheit ist es aber eher Koalitionsarithmetik. Wer so agiert, führt nicht, sondern verwaltet den Druck. Wer sich bei der Bahn bisher augenscheinlich auch von der SPD hat treiben lassen, verengt eine Strukturfrage der Deutschen Bahn auf Koalitionsarithmetik.

Der Reformkurs liegt längst auf dem Tisch. Die Stärkung der Infrastrukturgesellschaft der Bahn – der DB InfraGO – ist der wesentliche Schlüssel, um das wichtige, aber marode Netz endlich auf verlässliche Beine zu stellen. Erforderlich ist eine klare Trennung von Netz und Betrieb: Der Staat muss Planung, Ausbau und Qualität der Schienenwege verantworten, während der Zugbetrieb auf einem transparenten, diskriminierungsfreien Netz stattfindet. Genau dafür hätte es der Rückendeckung aus dem Kanzleramt bedurft. Stattdessen sendet die Debatte um den Verkehrsminister das fatale Signal, dass eher parteipolitische Rücksichten und der Erhalt der eigenen Regierungsmehrheit schwerer wiegen als Verlässlichkeit, Kontinuität und institutionelle Glaubwürdigkeit.

Dabei liegen die Konzepte vor. Der Bund soll das Qualitätsmonitoring systematisch übernehmen und die Mittelvergabe an Pünktlichkeit, Kapazität und Verlässlichkeit knüpfen. Mit den „Kleinen und mittleren Maßnahmen“ könnten z.B. Engpässe schnell beseitigt, Überholgleise verlängert und Weichen ergänzt werden, um die Leistungsfähigkeit des Netzes zügig zu erhöhen. Der Infraplan soll als verbindliches Steuerungsinstrument Kapazitäts-, Qualitäts- und Finanzierungsziele festschreiben. Hinzu kommen Programme zur Klimaanpassung und zur mittel- und langfristigen Investitionsplanung. All das ist bekannt, all das ist machbar – was fehlt, ist nicht das Konzept, sondern die politische Konsequenz.

Besonders entscheidend ist die Neuaufstellung bei der DB InfraGO. Gefordert sind nicht nur fachlich versierte, sondern auch verantwortungsbewusste Köpfe an der Spitze. Die Governance muss so verändert werden, dass die Entflechtung vom restlichen DB-Konzern endlich ernst gemeint ist: eigenständige Finanzierung, klare Trennung von Netzaufgaben und kommerziellen Aktivitäten, nachvollziehbare Mittelverwendung und eine Leistungsvereinbarung, die Qualität statt bloßen Mittelabfluss belohnt. Doch eine solche Neuordnung scheitert leicht, wenn sie im Tagesgeschäft eines Koalitionskonflikts untergeht.

Gerade an der Bahn zeigt sich, wie ernst ein Kanzler die Ordnung der Wirtschaft nimmt. Wer die Bahn als zentrales öffentliches Infrastruktursystem begreift, muss Verantwortung übernehmen, statt sich hinter Ressortwechseln zu verstecken. Ein Kanzler, der in dieser Lage seinen Verkehrsminister in einem unwürdigen Vorgang auswechselt, sendet auch für die Zukunft ein negatives Signal: Unsicherheit für Beschäftigte, Verunsicherung bei Gewerkschaften und Management und ein weiterer Vertrauensverlust bei den Fahrgästen. Man liest unter anderem von einer „handwerklich katastrophalen“, „dilettantisch und unprofessionellen“ Vorgehensweise „wie immer“, „Chaos“ und „Willkür“.

Am Ende geht es nicht um taktische Personalentscheidungen, sondern um die Frage, ob die Regierung Merz den Mut hat, die Bahn als das zu behandeln, was sie ist: eine Schlüsselinfrastruktur des Landes – und nicht ein Spielfeld kurzfristiger Koalitionslogik. Es gilt: Die Bahn braucht dringend Reformen und insbesondere keine unwürdige Personalpolitik – hier zu Lasten  des Ansehens eines hochangesehen Politikers.

Zum Autor:

Rüdiger Sterzenbach (geboren 1946) studierte Volkswirtschaftslehre in Marburg. Er war von 1977 bis 2012 Professor für Volkswirtschaftslehre und zudem Volks- und Betriebswirtschaftslehre des Personenverkehres an der Hochschule Heilbronn sowie parallel bis 2006 Mitgesellschafter der SZ-Verkehrsbetriebe. Im Ehrenamt war Sterzenbach zudem Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Landessportbünde und Präsident des Landessportbundes in Rheinland-Pfalz sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Rheinland-Pfalz.

Seine jahrzehntelange Erfahrung und Expertise bringt er bis heute in politische und ökonomische Veröffentlichungen zur gesamten Mobilität ein. Er hat gemeinsam mit Professor Frank Fichert das Buch „Verkehrspolitik und Verkehrswende“ veröffentlicht. Weitere Beiträge von Rüdiger Sterzenbach sind auf seiner Website ruediger-sterzenbach.de zu finden.

Kommentare und Meinungsbeiträge werden als Debattenbeitrag in der Diskussion um die Neuordnung der Strukturen im deutschen Verkehrswesen veröffentlicht. Namensbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.