Bundestag: Verkehrsausschuss mit mehreren Bahnthemen
Auf seiner übernächsten Sitzung am 28.01.2015 behandelt der Bundestags-Verkehrsausschuss auch mehrere Tagesordnungspunkte zur Bahnbranche.
So wird er sich dem geänderten Regionalisierungsgesetz (Rail Business vom 23.01.2015) annehmen, in dem es um die Reg-Mittel-Zuweisung für 2015 geht. Auf Antrag der Fraktionen der Linken und der Grünen befasst sich der Ausschuss mit dem Nacht- und Autoreisezügen der Deutschen Bahn. Weiter steht ein Gespräch zum Thema Entwicklung des Schienenfernverkehrs und Auswirkungen auf die Bilanz der Deutschen Bahn an, zu dem Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr DB Mobility Logistics AG sowie Richard Lutz, Vorstand Finanzen und Controlling der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG, geladen sind. Weiter berichtet das Bundesverkehrsministerium über die Entwicklung im Fernbusmarkt. Letztlich steht mit mehreren Unterpunkten das 4. Eisenbahnpaket auf der Tagesordnung.
Der Bundesrat wird sich am 06.02.2015 auch mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes befassen. Zudem steht hier der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ auf der Tagesordnung. Hierbei geht es um die Übertragung von Prüfaufgaben an privaten Institutionen im Zuge der Zulassung von Fahrzeugen und Infrastruktureinrichtungen. (cm)
