EU: Einigung zur "Connecting Europe Facility"

Diese Haushaltslinie wird die Mittel für die Schaffung der Transeuropäischen Netze (TEN) in der kommenden Haushaltsperiode 2014–2020 einer Verwaltung nach einheitlichen Kriterien und Regeln unterwerfen. Zudem werden sogenannte Kernnetz-Korridore definiert, die prioritäre Projekte auflisten. Die meisten der Mittel sollen für grenzüberschreitende Projekte und zur Verbesserung der Interoperabilität im Schienenverkehr dienen. Die Umrüstung von Güterwaggons auf Flüsterbremsen kann mit maximal 20% ko-finanziert werden. Die Beschlüsse müssen von den Mitgliedsstaaten noch bestätigt werden. Der EU-Abgeordnete Michael Cramer kritisiert die Fixierung auf extrem teure und langwierige Großprojekte, so dass die von den Mitgliedstaaten bereits von 32 auf 23 Mrd. EUR gekürzten Mittel nur bei verantwortungsvoller Verwendung überhaupt Effekte zeigen könnten. (wkz/cm)