Italo begrüßt BNetzA-Vorhaben – EVG-Sorgen um Flächenanbindung

„Bis zur Wiedereinführung von Rahmenverträgen ermöglichen die vorgeschlagenen Regeln neuen Marktteilnehmern den jährlichen Zugang zu den erforderlichen Trassen und Bahnhofskapazitäten und schaffen damit die Grundlage für fairen und wirksamen Wettbewerb“, schrieb das Unternehmen Rail Business. Italo betont zudem, es begrüße, „dass die Entscheidung den Regionalverkehr schützt. Ein integriertes Bahnsystem, das allen Fahrgästen zugutekommt, auch jenen abseits der Hauptkorridore, ist auch für uns eine Priorität.“  Einen gesicherten Trassenzugang in Deutschland hat Italo für eine geplante Investition von 3,6 Mrd. EUR in Siemens-Züge für Verkehre auf den Strecken München – Berlin – Hamburg und München – Frankfurt – Köln – Dortmund vorausgesetzt. Nach Vorliegen der endgültigen BNetzA-Entscheidung werde Italo „alle technischen Aspekte eingehend prüfen“.
DB InfraGo sieht sich durch die BNetzA-Aussagen an zentralen Stellen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, etwa dass sie bis 2031 nicht verpflichtet ist, Rahmenverträge anzubieten oder dass es keine „Newcomer-Klausel“ für SPFV-Markteintrittsprozesse braucht. Sie äußert aber auch Bedenken, u. a. gegenüber der geplanten Eigenbelegungsquote auf Strecken mit Verkehrsartenmixen: Auf den Hauptachsen bestünde dann zwar eine hohe Wettbewerbsdichte, es könnten „jedoch Kapazitäten fehlen, um Fernverkehrsangebote zur Anbindung der Fläche zu integrieren“ – etwa, wenn sich aufgrund des verschärften Wettbewerbsdrucks oder des Angebotskonzepts alle Anbieter dafür entscheiden, nur an den größten Bahnhöfen zu halten und bisherige Fernverkehrs-Zwischenhalte auszulassen. DB InfraGo will „hier prüfen“, wie eine Regelung „sinnvoll ausgestaltet werden kann“. Vor Flächenverlusten im Fernverkehr warnt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie hält es für „falsch, … diese weitreichende Entscheidung für den deutschen Fernverkehrsmarkt allein einer Behörde zu überlassen“. Die EVG plädiert an Bundestag und Länder, „mit Paketlösungen bei der Trassenvergabe mehr Wettbewerb [zu] ermöglichen, ohne Regionen abzuhängen“. (jgf)