Politik

Regierungsumbildung: Dobrindt kommt, Ramsauer geht, Maas und Rehlinger wechseln

Alexander Dobrindt (CSU) Foto: H. Schacht

Am Sonntagabend (15.12.2013) stellten die Regierungsparteien ihre Ministervorschläge für das neue Kabinett Merkel vor.

Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird das Verkehrsministerium übernehmen. Dieses wird auch für die digitale Infrastruktur zuständig sein und dafür den Bereich Bau an das Umweltministerium abgeben. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer erhält kein Ministeramt mehr. Laut CSU-Chef Seehofer gehöre es zur politischen Verantwortung, dass man solche schweren Entscheidungen akzeptiert. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland, Heiko Maas (SPD), wird in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz übernehmen. Die Landes-SPD hat am 16.12.2013 die bisherige Umweltministerin Anke Rehlinger als seine Nachfolgerin bestimmt (wkz/cm).

Artikel Redaktion Eurailpress
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