Tarifstreit: CSU will Schlichtungsverfahren bei Verhandlungen
Bei Tarifauseinandersetzungen in öffentlichen Bereichen wie beispielsweise der Bahn will die CSU ein zwingendes Schlichtungsverfahren einführen.
Damit solle sichergestellt werden, dass ein Arbeitskampf das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sei, heißt es in einem Konzept zum Streikrecht, das der CSU-Vorstand vorgestern (26.01.2015) in München beschlossen hat. Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen sollten ohne „ernsthaften“ Versuch, einen Streik abzuwenden, nicht bestreikt werden. Zudem müssen Streiks zwingend vier Werktage vorher angekündigt werden. Das Konzept werde man nun in die Berliner Gesetzgebung einspeisen, hieß es von der CSU. Die Gewerkschaften kritisierten die Pläne und warfen der Partei vor, das Streikrecht einschränken zu wollen. (cm)
