Verkehrsministerium will Trassenpreisförderung aussetzen

Das gehe aus einem Schreiben an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das dem Spiegel vorliegt. Angesichts zu erwartender Rückerstattungen von Trassenentgelten für den Fernverkehr sei „eine Förderung nicht mehr angezeigt“, schreibe darin Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Fernverkehr und Güterverkehr können auf Rückerstattungen von Trassenpreisen für 2025 und 2026 rechnen, nachdem im März der Europäische Gerichtshof eine Regelung gekippt hatte, die Trassenpreissteigerung für den SPNV begrenzte, wodurch Personenfernverkehr und Schienengüterverkehr mehr an Trassenpreissteigerungen zu tragen hatten. Durch dieses Urteil müssen die Trassenpreise für 2025 und 2026 neu berechnet werden. Während dem Nahverkehr erhebliche Kostensteigerungen drohen, können Güter- und Fernverkehr auf Rückerstattungen hoffen.
Wie der Spiegel berichtet, würden diese Rückerstattungen Lange zufolge jene 200 Mio. EUR übertreffen, die im Haushalt 2026 eigentlich für den Fernverkehr eingeplant waren. Unter Berücksichtigung der verminderten Trassenentgelte ergebe eine Prüfung „keinen Förderbedarf mehr“. Das Ministerium setze Lange zufolge auch die Abstimmung eines eigentlich fertiggestellten Entwurfs für eine Förderrichtlinie zu den Trassenpreisen im Fernverkehr aus. (dr)