VMK: EEG-Umlage - Keine höhere Belastung der Schienenbahnen
Auf ihrer Konferenz haben die 16 Länderverkehrsminister auch zwei Beschlüsse die Bahnen betreffend verabschiedet. So haben sie sich gegen eine Erhöhung der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) bei Schienenbahnen ausgesprochen. Die Minister befürchten, dass eine zusätzliche Belastung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs die Wettbewerbsposition der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern verschlechtert.
Dies begrüßte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der darauf verwies, dass im Falle des Wegfalles der Ausnahmeregelung die Bahnen jährlich 250 Mio. EUR mehr für Fahrstrom zahlen müssten.
Weiter forderten die Länderminister den Bund auf, die Finanzausstattung der Länder für die Bereitstellung des SPNV zu verbessern. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel soll sich künftig an die Entwicklung von Personalkosten, Energie- und Trassenpreisen anpassen. Derzeit liegt sie bei 1,5 %, laut der Länder steigen die Kosten aber um rund 3 %. Zudem müsse dringend eine Nachfolgeregelung für die 2019 auslaufende Infrastruktur-Förderung (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsgesetz) gefunden werden. Schließlich würden schon Vorhaben geplant, die erst nach 2020 umgesetzt würden, so die Länderminister. (cm)
