VMK: GVFG-Programm soll aufgestockt werden

Im Beschluss auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen bittet die VMK den Bund, noch in diesem Jahr die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Dabei soll das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Mio. EUR ausgestattete Förderprogramm auf 500 Mio. EUR jährlich ausgeweitet und angemessen dynamisiert werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt und unterstützt den VMK-Beschluss ausdrücklich. Im Rahmen der VMK war auch die Videoüberwachung im ÖPNV Thema. Hier sprechen sich die Verkehrsminister für eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung im ÖPNV aus. Zudem haben die Minister eine Autobahnmaut auch für Fernbusse eingefordert. (cm)