VMK: Infrastrukturmittel und ÖPNV-Sonderkonferenz

Dabei wurde einstimmig der bereits im Oktober 2013 gefasste Beschluss erneuert, auf die Vorschläge der Experten-Kommissionen um die ehemaligen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig zurückzugreifen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verwies dagegen auf die fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes, sagte den Länder-Ministern aber die Vorlage eines Konzepts zur weiteren Umsetzung seiner Maut-Pläne zu. Ein zweiter Themenschwerpunkt war die Zukunft des ÖPNV, für den jetzt auch die Finanzierung sicher geglaubter Großprojekte wie beispielsweise die S 4 zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gefährdet sei. Auf Basis der dann vorliegenden Gutachten zur Zukunft der Regionalisierungsmittel wird am 11.07.2014 in Berlin eine Sonderkonferenz einzuberufen. (wkz/ici)