Semmering Basistunnel: Gericht hebt zwei Bescheide auf

Wie die „Alliance For Nature“ mittteilte, betrifft dies einmal den Genehmigungsbescheid des Landes Niederösterreich vom 13.12.2011 betreffend wasserschutzrechtliche Belange (Az: 2013/03/0021-10). Grund ist, dass dieser Bescheid auf dem rechtswidrigen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums aufbaut. Dies betraf auch schon einen gleichlautenden Genehmigungsbescheid des Landes Steiermark. Am selben Tag hat der VwGH zudem auch Bewilligung für Aushub-Deponie Longsgraben aufgehoben (Az: 2013/ 03/0062). Grund sei, so das Gericht, dass die abfallrechtliche Bewilligung auf einer wasserrechtliche Bewilligung des Landes Steiermark vom 27.05.2011 beruht, die vom VwGH aber am 19.12.2013 aufgehoben wurde (Az: 2011/03/0160). (cm)