SPNV-Wettbewerb: DB Regio verliert vor Vergabekammer – Vergabe an National Express rechtmäßig

25. März 2013 | von Redaktion Eurailpress

Am 22.03.2013 ist die DB Regio AG vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit ihrem Nachprüfungsantrag gescheitert (Az: 3/13). Die Vergabe an das Konsortium aus National Express Rail GmbH und IntEgro Verkehr GmbH durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit den Nahverkehrsverbünden Westfalen-Lippe und Rheinland (NWL und NVR) verstoße nicht gegen das Vergaberecht, so die Kammer.

DB Regio beanstandete, dass das Angebot der Bietergemeinschaft unvollständig sei, dass die Gründung der Bietergemeinschaft gegen das Kartellverbot aus § 1 GWB verstoße und dass das Angebot der Bietergemeinschaft nicht auskömmlich sei, da der im Angebot genannte „Zuschuss“ nicht ausreichen könnte, um diese Linien ordnungsgemäß über einen Zeitraum von 15 Jahren zu bedienen. Die Kammer wies den Antrag in allen Punkten ab. Gegen den Beschluss kann DB Regio nun innerhalb von 14 Tagen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen. Es geht um die Vergabe der Linie RE 7 (Rheine – Hagen – Köln – Krefeld) und RB 48 (Wuppertal – Köln – Remagen). (cm)