Stuttgart 21: Projektgesellschaft zieht Sprechklausel

Die Stuttgarter Zeitung hatte berichtet, dass die S-21-Projektgesellschaft die im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2009 vereinbarte sogenannte Sprechklausel gezogen und dem Ministerium zwei Terminvorschläge für Gespräche unterbreitet habe. Da die Projektbeteiligten - Land, Stadt und VRS - bisher eine zusätzliche Belastung ausschließen, könnte eine juristische Klärung nötig sein, falls es zu keiner Einigung kommt. Im März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Bahn die Zusage von weiteren 2 Mrd. EUR für das Projekt mit der Auflage verbunden, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um auch von den Partnern einen höheren Finanzierungsanteil zu erreichen als bisher vertraglich vorgesehen. (wkz/ici)