Ungarn: Szeged gewinnt Pönale-Prozess
Das ausführende Konsortium aus OHL ZS, a.s. (CZ), Középszolg Kft. und Kelet-Út Kft. (beide HU) konnte die erneuerten und erweiterten Straßenbahnlinien der Stadt Szeged nicht zur nachverhandelten Frist (18.09.2010) übergeben, sondern formell erst zum 28.10.2011. Damit wurde eine Vertragspönale in Höhe von 415,5 Mio. HUF fällig (gut 1,4 Mio. EUR).
Zwar hat das Konsortium einen Großteil des Verzugs nicht zu verantworten und es fand am 23.08.2013 eine Betriebsprobe mit sämtlichen Typen statt, doch nahmen die Gerichte voll in Betracht, dass das Konsortium als Generalunternehmen die Messprotokolle nicht bereitstellen konnte und im Gleisbereich die Arbeiten an Straßenbelägen und Gehsteigen noch voll im Gang waren. Die zu verantwortenden 50 Tage ergeben bei 10 Mio. HUF/Tag den Höchstsatz von 20 % des Netto-Werklohnes. Nachdem das Berufungsgericht Szeged das erstinstanzliche Urteil bestätigt hat, sind nun innerhalb von 15 Tagen inklusive Zinsen fast 1,7 Mio. EUR fällig. Die drei Bauunternehmen legten Berufung ein, da ihnen zufolge der Auftraggeber die Übernahme der de facto fertigen Arbeiten verweigerte. (in/cm)
