Politik

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027, den heute (06.07.2026) das Bundeskabinett beschließen soll, sind bei den Haushaltstiteln für die Schiene einige Verschiebungen im Vergleich zum aktuellen Haushalt 2026 erfolgt.

Die Schienenverbände haben sich angesichts der Entwicklung der Schienentitel im Bundeshaushaltsentwurf 2027 enttäuscht gezeigt.

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat am Freitag (03.07.2026) die Berichte zum Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Vorhaben Neubaustrecke Frankfurt/Main – Mannheim und Ausbaustrecke/Neubaustrecke Mühldorf – Landshut an den Bundestag übermittelt.

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche (29.06.2026) darüber informiert, dass sie den Niederlanden mitgeteilt hat, dass die Vorschriften für die Zuweisung von Kapazitäten im niederländischen Haupteisenbahnnetz möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) beabsichtigt, DB InfraGo zu verpflichten, im jährlichen Trassenzuweisungsverfahren im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) maximal zwischen 60 % und 75 % auf einer Strecke an einen einzigen Zugangsberechtigten zu vergeben, sofern dort ein Verkehrsartenmix bzw. Maximalkapazitäten für den SPFV bestehen und eine konfligierende Anmeldung...

Die gestern (25.06.2026) tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert in ihrem Beschluss, die zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzten – auch früheren – Eigenkapitalmittel des Bundes in Zuschüsse umzuwandeln.