Politik

Luxemburg darf Straßen- und Schienengüterverkehrsunternehmen mit insgesamt 54 Mio. EUR unterstützen.

Schon bevor die Abberufung Patrick Schnieders und die Neubesetzung durch Steffen Bilger heute Mittag (27.07.2026) bestätigt wurde, gab es aus Politik, Wirtschaft und Verbänden Reaktionen auf den anstehenden Wechsel im Bundesverkehrsministerium (BMV). Auch aus Kritik an Schnieders Bilanz wurde immer wieder deutlich, dass die Probleme im Ressort Verkehr – und...

Im Zuge der rechtlichen Einführung vollautomatisierter Fahrfunktionen in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist versehentlich die regelmäßige Untersuchung von Fahrzeugen als sicherheitsrelevanter Aspekt unter die Räder gekommen – und soll nun schnell wieder eingefügt werden.

Gestern (21.07.2026) wurde Andy Burnham zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt – und bildete das Kabinett um.

„Wir haben alle Argumente sorgfältig geprüft“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Hinblick auf die Stellungnahmen des konsultierten Eisenbahninfrastrukturbeirats, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission nach der Bekanntgabe der heutigen (17.07.2026) Entscheidung der Beschlusskammer 10 im sogenannten „Italo-Verfahren".

Die Ausstattung des Haushaltstitels für „Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinken.